Schweizerischer Samariterbund
Schweizerischer Samariterbund
Martin-Disteli-Strasse 27
4601 Olten
Telefon 062 286 02 00
Fax 062 286 02 02
office@samariter.ch

Amtspflichten als Folge von Ausbildungskosten

 
Das Kaderreglement des SSB auferlegt neu ausgebildeten Kadern eine dreijährige Amtspflicht – mit finanziellen Folgen bei Nichtbefolgung. So einfach ist das aber nicht.

Das Kaderreglement (ZO 350) bestimmt in den Ziffern 2.7 und 4.8, dass neu ausgebildete Vereins- und Verbandskader dazu verpflichtet sind, ihr dank der Ausbildung erworbenes Amt während mindestens dreier Jahre auszuüben. Für Kader der Help Samariter-Jugendgruppen kann die Dauer der Amtspflicht individuell vereinbart werden.
 
Wer die Amtspflicht nicht erfüllt, wird "für die .... aufgewendeten Ausbildungskosten anteilsmässig rückerstattungspflichtig".
 
Direkte Anwendbarkeit des Kaderreglements?
Das Kaderreglement des SSB ist verpflichtend für die Kantonalverbände und die Samaritervereine. Es ist aber zweifelhaft, ob ein Gericht das Reglement direkt anwenden würde auf die Rechtsbeziehung zwischen einem Samariterverein oder Kantonalverband und deren Kaderpersonen.
 
Um die Kader in die Regelungen des Kaderreglements einzubinden, muss dieses zum Bestandteil der vertraglichen Abmachungen gemacht werden, die vor Beginn der Ausbildung mit ihnen abzuschliessen sind.
 
Zusätzlich muss individuell abgemacht werden, worin die Amtspflicht besteht. Schliesslich muss im Einzelfall geregelt werden, welcher Anteil der Ausbildungskosten zurückgefordert werden kann, sofern die Amtspflicht nur zum Teil erfüllt wird.
 
Was umfasst die "Amtspflicht"?
Das Kaderreglement umschreibt zwar die typischen Aufgaben der verschiedenen Kaderfunktionen, lässt aber völlig offen, welche konkreten Erwartungen an einen Einzelnen von mehreren Kursleitern eines Samaritervereins gestellt werden. Auch das Volumen der Arbeitsleistung (Zahl der zu erteilenden Kurse oder der zu organisierenden Vereinstrainings) bleibt offen.
 
Deshalb wird in der Vorlage für die Ausbildungs- und Zusammenarbeitsvereinbarungen" (siehe auf der Homepage des SSB unter "Ausbildung") empfohlen, diese Erwartungen zu konkretisieren. Nur so kann belegt werden, ob eine Kaderperson das während einer minimalen Amtsdauer erwartete Pensum erbracht hat.
 
Rückforderungen von Ausbildungskosten
Da Kaderfunktionen in Samaritervereinen und Kantonalverbänden, die mit bescheidenem Arbeitsentgelt verbunden sind, als Teilzeitanstellungen anzusehen sind, sind Rückforderungen von Ausbildungskosten nur zulässig, sofern sie explizit vereinbart worden sind. Der Hinweis auf die Bestimmungen des Kaderreglements ist rechtlich zu vage.
 
Limitierung der Rückforderungen
Die nach Abschluss einer Kaderausbildung zu erfüllende Amtsdauer bezweckt, die mit der Ausbildung verbundenen Kosten zu "amortisieren". Das bedeutet, dass die Dauer der zu erbringenden Amtspflicht von der Höhe der Ausbildungskosten abhängt und dass die Rückforderung kleiner wird, je grösser der Anteil der erfüllten Amtspflicht ist. Wer bei einer Amtspflicht von 3 Jahren schon nach sechs Monaten aussteigt, zahlt mehr zurück als jemand, der zwei Jahre aktiv war.
 
Rechtslage bei Teilzeit-Funktionen
Oft wird in Anstellungsreglementen von Firmen oder Verwaltungen vereinbart, dass die Verpflichtungsdauer von den übernommenen Ausbildungskosten abhängig sei. So wird etwa festgelegt, dass ab Ausbildungskosten von 20'000 Franken eine Verpflichtungszeit von 3 Jahren gelte. Dabei wird stillschweigend angenommen, dass es um eine Vollzeitanstellung geht. Das bedeutet, dass die Ausbildungskosten im Verhältnis zum Jahressalär beurteilt werden. Es ist nicht dasselbe, ob für eine zu 50% oder eine zu 100% angestellte Person eine Ausbildung im Wert von 10'000 Franken finanziert wird.
 
In der beigefügten Tabelle ist dargestellt, wie die Amtsverpflichtung je nach Höhe der übernommenen Ausbildungskosten und Umfang der jährlich zu übernehmenden Arbeit bemessen werden kann.
 
Schrittweise Amortisation durch Amtserfüllung
Bei einem vorzeitigen Abbruch der Amtsausübung durch eine Kaderperson können nicht einfach die gesamten Ausbildungskosten zurück verlangt werden. Die Rückforderung muss zeitlich gestaffelt werden und im Verlaufe der Zeit sinken. Zulässig sind jährliche Abstufungen (erstes Jahr 3/3; zweites Jahr 2/3) oder monatliche Amortisationen (z.B. im dritten Jahr monatliche Reduktion um 10% des Restbetrags von 1/3 oder generell pro Monat 1/36 des Gesamtbetrags).
 
Rechtslage nach Abschluss der Amtspflicht
Beendet eine Kaderperson ihre Funktion nach Abschluss der vereinbarten minimalen Zeit, schuldet sie keine Rückerstattung von Ausbildungskosten. Aus den Kosten der jährlich wiederkehrenden Weiterbildung entstehen keine zusätzlichen Rückforderungen.
 
Führt die Kaderperson ihr Amt weiter, bleibt sie im Sinne gegenseitiger arbeitsrechtlicher Treupflichten (Art. 321a OR) mit ihrem Samariterverein oder Kantonalverband verbunden.   Kurt Sutter, Zentralsekretär SSB
 

Partner
  • Logo Zewo
  • Rettungsorganisation des SRK Logo Schweizerisches Rotes Kreuz